Kölner Grundlagengespräch am 28.05.24

Beim nächsten Treffen am Dienstag, den 28. Mai, um 19 Uhr  in der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz (Weyertal 59) wird Michel Küppers einen Vortrag unter dem Titel "Mehr Bürokratie wagen" halten.

Darum wird es gehen:

„Zu viel“, lautet das Urteil der ZEIT in ihrer jüngsten Jubiläumsausgabe. Es geht um die Bürokratie, eine der 75. Sachen, die sich in Deutschland ändern müssen. Robert Habeck beklagt den „Dschungel von Bürokratie“ der sich in den vergangenen Jahrzehnten über das Land gelegt habe und inzwischen ein „echtes Investitionshemmnis“ darstelle. Marco Buschmann kennt „niemanden, der sagt, wir hätten zu wenig Bürokratie“. Die Politik fordert einen „Bürokratie-TÜV“ und einen „Bürokratieabbau-Marathon“, um den drohenden „Bürokratie-Gau“ zu verhindern. Mit der Sache betraut sind neben dem Referat DA2 (Geschäftsstelle Bürokratieabbau) im Bundesministerium der Justiz und dem „Bürokratieabbau-Team“ im Wirtschaftsministerium (Referat VII D5) der nationale Normenkontrollrat. Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich einen Bürokratiekostenindex. Seit längerem besteht die Forderung, auch auf Länderebene die enormen Kosten zu dokumentieren, die die Bürokratie verschlingt, von Brüssel ganz zu schweigen. Der Gesetzgeber erlegt sich selbst Regeln auf, damit er nicht der Versuchung erliegt, der Bevölkerung immer neue bürokratische Lasten aufzubürden. Die Arbeitgeberverbände nicken beherzt, obgleich die Politik ihnen zu zaghaft vorgeht. Und auch die Gesellschaft stöhnt und ächzt. Dokumentationen, die den Bürokratiewahn unter die Lupe nehmen, erfreuen sich großer Beliebtheit und werden millionenfach geklickt. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Bürokratie, das ist eben typisch deutsch, pedantisch, kleinkariert, innovationsfeindlich. Bürokratie lähmt das Land. Doch wo so viel Einvernehmen herrscht, ist ein wenig Skepsis angebracht. Was meinen wir eigentlich genau, wenn wir von Bürokratie sprechen? Seit wann wird Bürokratiekritik geübt? Hat sich die Bürokratiekritik gewandelt? Und welche kommunikativen Ziele verfolgen wir, wenn wir Bürokratie kritisieren? Um diese Fragen wird sich mein Vortrag drehen und ich werde versuchen, zu zeigen, dass die Art und Weise, wie derzeit über Bürokratie gesprochen wird, eine dreifache Gefahr darstellt: Für Schutzstandards im Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherrecht, für den Rechtsstaat und für den demokratischen Diskurs.

Alle Interessierten sind herzlich zum Vortrag mit anschließender Diskussion eingeladen.